Bayrischer Landtag beschließt Rauchwarnmelderpflicht

Noch in diesem Jahr soll in Bayern eine Rauchmelderpflicht eingeführt werden. Das beschlossen am Mittwochabend die Fraktionen von CSU, FDP und SPD im Landtag. Die Grünen sowie die Freien Wähler enthielten sich.

Die CSU lehnte eine Rauchmelderpflicht lange ab, wurde aber schließlich durch einen Appell des Landesfeuerwehrverbands Bayern umgestimmt. Die SPD plädiert schon seit Jahren für eine solche Pflicht.

Bis Mai soll nun ein Gesetzentwurf vorliegen, sodass dieser noch vor der Sommerpause verabschiedet werden könnte. Somit würde die Rauchmelderpflicht bereits im Herbst in Kraft treten. Eine Arbeitsgruppe soll nun die letzten Details klären.

Der Plan sieht vor, dass in allen Neubauten sowohl im Kinder-, Wohn- und Schlafzimmer als auch in den Fluren Rauchmelder installiert werden müssen. Bei Altbauten soll es eine Übergangsfrist von fünf bis sieben Jahren geben.

Wie genau das Ganze kontrolliert werden soll ist noch genauso unklar wie die Frage des Bußgeldes bei Nichteinhalten der neuen Regelung.

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